Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hält fest, dass private Schiedsgerichte zur Klärung von Handelsstreitigkeiten zwischen EU-Staaten nicht mit EU-Recht vereinbar sind. Dem Urteil zufolge gilt im EU-Binnenmarkt Unionsrecht, weshalb nur ordentliche Gerichte über solche Streitigkeiten befinden können… Nicht betroffen von dem Urteil sind Verträge wie das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada. Bei dem Urteil geht es um bilaterale Abkommen zwischen EU-Staaten. Das könnte weitreichende Folgen für die 196 Investitionsschutzabkommen haben, die zwischen EU-Staaten derzeit bestehen.
Quelle:
Clint Eastwood: Sudder impact by Clint Eastwood, 1983
zeit.de, dpa, AFP, js, 07.03.2018